Oktober 2024

Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen kritisiert die geplante Gesetzesnovelle zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens (§265a StGB) scharf. Justizminister Marco Buschmann plant, Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, was aus unserer Sicht fatale Folgen für die Stadt hätte. Der daraus resultierende Einnahmeverlust würde den kommunalen Haushalt und das öffentliche Verkehrsangebot massiv belasten.Besonders betroffen wären die Bogestra und […]

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Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen fordert verstärkte Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen in der Stadt, um auf potenzielle terroristische Bedrohungen besser vorbereitet zu sein. Solingen hat gezeigt, dass dies anno 2024 bitternötigst ist. Wir möchten von der Stadtverwaltung wissen, welche konkreten Schritte bereits unternommen wurden, um Straßenfeste etc. sicher zu gestalten, so z.B. das „Essener Modell“ mit mobilen

Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen hat einen Antrag an den Rat der Stadt gestellt, um ab 2025 in der Karwoche eine festliche Beleuchtung an religiös bedeutenden Orten in Gelsenkirchen zu installieren. Die Idee ist eine verbindliche Beleuchtung vom Hauptbahnhof bis zum Heinrich-König-Platz. Das Osterfest, als zentrales Ereignis im Christentum, in Deutschland, in Europa, steht in seiner Bedeutung