Laut dem Artikel der WAZ vom 13. September 2023 „Flüchtlinge kommen direkt nach Gelsenkirchen: ‚Einfallslos!‘“ soll unsere Stadt weitere durch das Land zugewiesene 300 Migranten aufnehmen, da die Landesaufnahmeeinrichtungen überbelastet sein sollen. Dies bedeutet für uns noch mehr soziale und sicherheitstechnische Hürden, stammen die Ankömmlinge doch wieder vornehmlich aus nicht westlich-europäisch geprägten muslimischen Nahostländern wie Syrien und Afghanistan, wo zudem derzeit nicht einmal aktive Kriegshandlungen stattfinden. Somit stellt sich die Frage, mit welchem Recht die ganz offenbar illegal Eingewanderten den Weg in die Kommunen finden, anstatt, dass das Land sie rechtmäßig direkt wieder abschiebt.
Diese abnormale Willkommenskultur unserer Politik zwingt die Kommunen zu unmenschlichen Handlungen gegenüber ihren Bürgern. So müssen auf Versorgung und Pflege angewiesene Senioren oder behinderte Menschen in Lörrach und Berlin-Wedding raus aus den Alten- und Wohnheimen, um vornehmlich gesunden, jungen (biologisch) männlichen Migranten Platz zu machen. Einen alten Baum verpflanzt man nicht, heißt ein Sprichwort, und das nicht ohne Grund. Denken die Verantwortlichen daran, welchen (psychischen) Belastungen sie die Bürger durch diese Aus- und Umquartierungsmethoden aussetzen?
Die AfD-Ratsfraktion positioniert sich stringent gegen die unverantwortlichen Auflagen des Landes sowie die daraus resultierende Belastung unserer Kommunen und setzt sich im Rat der Stadt weiterhin unermüdlich für ein lebenswertes #Gelsenkirchen ein.