In einer Beschlussvorlage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für die heutige Sitzung will die Stadt Gelsenkirchen das Konzept der „Fachstelle für Demokratie und politische Bildung“ installieren. Das ruft die AfD Fraktion auf den Plan. Der Fraktionsvorsitzende Jan Preuß findet deutliche Worte für das Vorgehen der Stadtverwaltung: „Anstatt die konzeptionellen und strukturellen Denkfehler der bisherigen Arbeit der Extremismusbekämpfung in unserer Heimatstadt nunmehr endlich zu beheben, sollen hier mittels einer fanatischen „Weiter-so-Mentalität“ zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Auf der einen Seite soll das unzutreffende Narrativ untermauert werden, menschenfeindliche Radikalität habe ihre Ursachen einzig und allein im Rechtsextremismus. Darüber hinaus anscheinend die Trennschärfe zwischen dem Begriff „Rechts“ und dem Rechtsextremismus permanent verwässert werden.“
Bereits am 20.05.2021 hatte die AfD-Fraktion anlässlich der verstörenden antisemitischen Vorfälle an der Gelsenkirchener Synagoge beantragt, die Fachstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Fachstelle gegen politischen und religiösen Extremismus und Menschenfeindlichkeit umzubenennen. Das werde den tatsächlichen Ursachen der Probleme mit extremistischen Einstellungen innerhalb der Gelsenkirchener Bevölkerung sehr viel mehr gerecht, führt Jan Preuß weiter aus. „Der Antisemitismus ist in der linksradikalen und darüber hinaus der islamistischen Szene fest verankert. Der antisemitische Mob an der Synagoge am 13. Mai bestand überwiegend aus Menschen mit türkischer oder arabischer Herkunft. Eine Umbenennung der Fachstelle, wie von uns beantragt, wäre die logische Konsequenz gewesen.“
„Auch wenn die AfD-Fraktion mit der Bezeichnung der neuen Fachstelle durchaus einverstanden ist, geht aus dem vorliegenden Konzept eindeutig hervor, dass man sich dort ebenfalls am „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ orientieren will. Die Handlungsfelder Linksextremismus und religiöser Extremismus finden erneut zu wenig Beachtung.“
Den Fraktionsvorsitzenden Jan Preuß bewegt deshalb die folgende Fragestellung: “Zwar läuft die Förderung mit Landesmitteln für die Fachstelle gegen Rechtsextremismus zum Jahresende aus, eine Fortführung der Förderung ist aber bereits in Aussicht gestellt. Sollen hier etwa Doppelstrukturen geschaffen werden, die dann gegebenenfalls weiterhin einseitig zur Bekämpfung der entsprechend dem Wählerwillen stärksten Oppositionspartei im Rat der Stadt Gelsenkirchen missbraucht werden können?“