AfD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht zur Umsetzung der Grundsteuerreform in Gelsenkirchen

Dass die Umsetzung der Grundsteuerreform in Gelsenkirchen bei zahlreichen Bürgern nicht nur für Verunsicherung, sondern mittlerweile darüber hinaus für handfesten Frust sorgt, ist nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jan Preuß ja wohl mittlerweile unstrittig: „Wenn man sich die Berichterstattung der WAZ zu diesem wichtigen Thema ansieht, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich aktuell zahlreiche Bürger unserer Heimatstadt überfordert und ausgegrenzt fühlen.“
Dabei habe sich die AfD-Fraktion rechtzeitig nicht nur Gedanken, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht, wie man eine solche Situation bereits weit im Vorfeld von verbindlichen Abgabefristen hätte vermeiden können: „Bereits am elften Februar hat unsere Fraktion die Bereitstellung von Terminals zur Selbsteingabe der vom Finanzamt geforderten Daten beantragt. Im Rahmen einer von uns beantragten Sondersitzung des Stadtrats wurde der Antrag abgelehnt. Der Vorwand für die Ablehnung war seinerzeit vorrangig die fehlende Dringlichkeit. Angesichts des Zeitaufwandes, den die von uns beantragten Maßnahmen erfordert hätten, müsste diese Aussage doch im Nachhinein in der Wahrnehmung der betroffenen Gelsenkirchener Bürger wie eine Verhöhnung klingen. Die Kosten der Sitzungsgelder, die mit 2350,- € beziffert wurden, wären zweifellos gut angelegt gewesen, wenn man den Vorschlägen der AfD rechtzeitig gefolgt wäre.“
Den eigentlichen Grund für die Ablehnung verortet Jan Preuß allerdings allein in der Blockadehaltung der übrigen Ratsfraktionen gegenüber allen Anträgen der AfD-Fraktion: „Es ist doch mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass jeder Versuch der AfD-Fraktion, ihrem Wählerauftrag gerecht zu werden und mit konstruktiven Anträgen die Lebensqualität aller Gelsenkirchener Bürger zu verbessern, durch die Ratsmehrheit aller übrigen Fraktionen im Keim erstickt wird. Hierbei handelt es sich meines Erachtens um eine geradezu totalitär anmutende Verhinderungs- bzw. Unterdrückungsstrategie.“
Unter dem Deckmantel der „Kampf-gegen-rechts-Parole“ würden eigentlich verpflichtende Grundsätze einer jeden Demokratie im Gelsenkirchener Stadtrat nicht nur ignoriert, sondern sogar permanent wissentlich und willkürlich außer Acht gelassen. Kampf gegen Recht?
Mit Blick auf die zukünftige Ratsarbeit hat der Fraktionsvorsitzende abschließend ein klassisches Zitat parat: „Marcus Aurelius, römischer Kaiser von 161 bis 180, hat einmal gesagt: >Es ist so leicht, unwillkommene und unliebsame Gedanken zurückzuweisen und schon hat man seine Ruhe wieder.<
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen wird auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass eine dergestalt autokratische Strategie in der heutigen Zeit zumindest nicht immer reibungslos funktioniert. Deshalb haben wir gestern (24.08.) den Antrag auf Sachstandsbericht zur nächsten HFBPD-Sitzung am 22.09.2022 gestellt. Auch wenn es den einen oder die andere in seiner bzw. ihrer Ruhe stören könnte.“