Am 26.11.2020 hat sich der Rat der Stadt Gelsenkirchen konstituiert. Unter anderem traten die Stadtverordneten in die Beratung über die Bildung der Ausschüsse und legten somit die Weichen für die zukünftige Politik der Stadt Gelsenkirchen.
Die Benennung und Formierung der Ausschüsse hat nicht nur einen symbolischen Wert, sondern kann die politische Arbeit und Stadtentwicklung inhaltlich stark prägen. Aus diesem Grund reichte die AfD-Fraktion frühzeitig einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses für Sicherheit- und Ordnung ein.
Im Jahr 2016 startete die CDU einen vergeblichen Versuch in dieser rot regierten Stadt, einen Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Anregungen und Beschwerden einzurichten. Im Jahr 2018 erfolgte ein weiter Anlauf der CDU-Fraktion.
Im Jahr 2018 waren Schlägereien und etliche Überfälle der Anlass zur Reaktivierung dieser Initiative seitens der CDU-Fraktion. „Überfälle, Übergriffe, Pöbeleien, Schlägereien, Diebstahl und Körperverletzungen – wer tagtäglich die Nachrichten aus Gelsenkirchen verfolgt, dem kann Angst und Bange werden“, so der Ex-Fraktionsvorsitzende der CDU Wolfgang Heinberg in einem Interview.
„Der Niedergang der Volksparteien ermöglicht nun auch der CDU in Gelsenkirchen die Rolle der Regierung. Die CDU hätte gerade jetzt die Möglichkeit gehabt authentisch zu beweisen, dass sie zu ihren Idealen steht. Gerade jetzt hätte sie den von Ihnen so sehr ersehnten Ausschuss für Sicherheit und Ordnung beantragen können. Doch scheint sich diese vermeintlich konservative Partei gegen das SPD-Kartell in Gelsenkirchen nicht durchsetzen zu können. Wir haben wohl zu hohe Erwartungen gehabt und hätten der CDU mehr Standhaftigkeit und Autorität zugetraut“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Enxhi Seli-Zacharias.
Die Einsetzung eines Sicherheitsausschusses in Form eines freiwilligen Ausschusses ist mehr als ein symbolischer Akt, um dem Bürger zu vermitteln, dass ein Gremium als Gehör für ihre subjektive Wahrnehmung der Sicherheitslage in unserer Kommune geschaffen wurde. Dabei spielen sogenannte Angsträume, No-Go-Areas und Kriminalitätsstatistik-Hotspots auch in Gelsenkirchen eine große Rolle. Zudem können im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung nicht nur besonders schwerwiegende Einzelfälle behandelt werden, sondern auch fortwährend über die Belange und Anforderungen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) diskutiert werden. Zuletzt sind auch Diskussionen rund um Corona-Verstöße in diesem Ausschuss thematisch zu verordnen, sowie auch Gewaltpotenzial aus dem religiös motivierten Gefahrenbereich, wie auch jenes aus dem rechts- und linksradikalen Spektrum.