Hintergrund der aktuellen Anfrage der AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen an die Bezirksregierung Arnsberg ist ein Artikel der „Welt“ über zahlreiche syrische, türkische und afghanische Staatsbürger, die mittels eines Reisevisums nach Deutschland kommen und hierzulande dann Asyl beantragen. Handelt es sich etwa um eine ausgeklügelte Umgehung legaler Prozeduren und Ausschlachtung unserer großzügigen Einwanderungspolitik durch Personen, die faktisch gar kein Aufenthaltsrecht haben? Wir wollen wissen, wie viele dieser Fälle seit 2015 in Gelsenkirchen aufgetreten sind, welche Visa genutzt wurden und wie viele ausländische Studienabbrecher anschließend Asyl beantragt haben. Die Fraktion steht für Klarheit sowie eine strikte Kontrolle der Visaerteilung, um Missbrauch unseres Asyl- und Sozialsystems zu unterbinden.
