Unsere Kommunen dürfen sich „freuen“, so auch wir in Gelsenkirchen. Die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung bedeutet nämlich nichts anderes als eine finanzielle Belastung für die hart arbeitende Mittelschicht zugunsten anderer. So will man ausländische Fachkräfte ins Land locken, indem man ihnen in den ersten drei Jahren bis zu 30 % ihres Bruttolohns steuerfrei gewährt. Diese Politik verstößt de facto gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn sie bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitnehmer letztlich die finanziellen Vorteile der Ausländer subventionieren. Auch trägt sie nicht gerade positiv zum Arbeitsalltag bei, wird der Betriebsfrieden durch die Ungleichbehandlung doch massiv gestört. Damit ist nicht Schluss!
Eine gleichzeitig von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V bringt hiesige Familien bald in finanzielle Not. Niedrigere Nettolöhne und verzögerte Steuererstattungen sind die Stichwörter. Zudem werden Leistungen wie Arbeitslosen- und Krankengeld bei einer Umstellung auf Steuerklasse IV drastisch gekürzt. Bei einem Durchschnittsverdiener bedeutet es, monatlich einen dreistelligen Eurobetrag weniger.
Unsere Ratsfraktion findet diese Art von Politik inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Regierung Probleme zu lösen meint, indem sie neue schafft. Letztendlich ist der ehrliche Bürger der Leidtragende.
