In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz im Januar betonte Stadtverordnete Enxhi Seli-Zacharias, dass sich die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen intensiv mit dem Themenkomplex der Freizügigkeit auseinandergesetzt und diverse Skandale aufgedeckt habe. Sie forderte klare Auskunft darüber, ob die Stadtverwaltung tatsächlich sicherstellt, dass Personen aus dem EU-Ost-Raum, die nach einer Ausweisung aus Deutschland und einer kurzen Abwesenheit ohne rechtliche Grundlage wieder einreisen, keine erneuten Sozialleistungen in Deutschland beziehen. Der Referatsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung vermied es nicht nur, Seli-Zacharias‘ Frage eindeutig mit „Nein“ zu beantworten, sondern versuchte offenbar zu unterbinden, dass seine Mitarbeiter sich zum Thema äußern, da er selbst proaktiv das Wort ergriff. Dieses Vorgehen nährt den Verdacht, dass das System schlichtweg keine Überwachung bei erneuter Einreise feststellen kann. Wir, die AfD-Ratsfraktion, bleiben konsequent dran sicherzustellen, dass die Verwaltung ihrer Verantwortung gerecht wird und die Rechtsstaatlichkeit in Gelsenkirchen gewahrt bleibt.
