Die AfD hat in den letzten Jahren in mehreren Gremien die (Wieder-)Einführung von Grünen Wellen auf den Hauptverkehrsachsen gefordert. Es gibt einfach keinen guten Grund dagegen. Trotzdem lehnten die Altparteien ohne Debatte alle Anträge ab oder stimmten sie ganz antidemokratisch von der Tagesordnung. Das zeigt ja überdeutlich, dass sie keine Argumente haben. Am 19.1.23 stand der sog. Masterplan Mobilität auf der Tagesordnung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung. Über diesen linksgrünen Sargnagel für die individuelle Freiheit und den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen haben wir hier schon im letzten Jahr geschrieben. Sehr kurzfristig brachte die GroKo, nachdem sie die Abstimmung im letzten Jahr vertagt hatte, nun als Tischvorlage einen fünfseitigen Änderungsantrag ein. Mit dabei: die Streichung der Grünen Welle für Fahrradfahrer. Begründung: es wäre den Bürgern schwer zu erklären, wenn es bspw. auf der Kurt-Schumacher-Straße keine Grüne Welle für den Kraftverkehr, aber (technisch viel aufwendigere und mit veranschlagten 900.000€ teurere) Grüne Wellen für Fahrradfahrer geben soll. Da haben SPD und CDU wohl Angst vor der Reaktion der eigenen Wähler bekommen und ruderten zurück. Auch wenn unsere Forderung nach Priosierung des Kraftverkehrs nun praktisch abgekupfert wurde: nur die AfD hat immer und wird immer aus tiefster Überzeugung das reale Wohl des Volkes über Ideologie stellen. Dazu gehört auch das Zustimmen zu sinnvollen Anträgen, egal von wem sie kommen.
