„Hass auf Juden ist in NRW an der Tagesordnung“

Wir verzeichnen in Deutschland eine kaum noch erträgliche Doppelmoral, denn es sind unsere Altparteien, die weiterhin Masseneinwanderung aus muslimisch regierten Ländern nach Deutschland ermöglichen und somit einen Nährboden für Antisemitismus schaffen. Dass dieser laut Jörg Rensmann vom Bundesverband Rias e.V. milieuübergreifend sei, ist richtig, allerdings nicht überall in gleicher Quantität und es ist kaum zu leugnen, auch wenn Rensmann vor einem „falschen Eindruck“ warnt, dass eine deutliche Zunahme an Antisemitismus parallel mit der Politik der offenen Grenzen seit 2015 einhergeht.
Was machen unsere Regierungen? Unter Berufung auf Demokratie und Religionsfreiheit erlauben sie hierzulande Nahost- und Islamisten-Demonstrationen, bei denen antisemitische Parolen und Forderungen nach einem Kalifat ausgerufen werden, ohne dass der Staat konsequent eingreift (s. Essen und Hamburg). Zugleich zeigen Politiker und Medien seit Oktober Mitleid mit den falschen Akteuren, während die eigentlichen Ursachen des aktuellen Nahostkonflikts – wir erinnern an eine lebensfrohe Deutsch-Israelin (22), die einen bestialischen Tod fand – im öffentlichen Narrativ fast vergessen sind.
Auch unsere linke Stadtpolitik sorgt für Enttäuschung. Eine als antisemitisch nachgewiesene Pro-Palästina-Demo auf dem Bahnhofsvorplatz am 20.10.2023 war von der Stadtverwaltung abgesegnet worden, während ein Antrag der AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen auf Berücksichtigung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit mit 10.000 Euro im Haushalt 2024 durch die Altparteien abgelehnt wurde. Auch die Resolution mit der Forderung nach einem klaren Bekenntnis aller Gelsenkirchener Imame zum Existenzrecht Israels wurde von den Altparteien Ende des Jahres abgesetzt.