„Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
wenn du etwas tust, dann tu es richtig; so ein bekanntes Sprichwort.
Das gilt im Leben wie in der Politik. Sie haben vor kurzem noch die von uns beantragte Resolution zum Ukraine-Krieg von der Tagesordnung gewiesen, weil Ihnen ganz offensichtlich dieses Thema nicht wichtig genug erschien. Sie haben dem Rat damit, so wie Sie es immer tun, den demokratischen Diskurs verweigert, obwohl die Situation, der Krieg in unserem Nachbarland zur EU, doch aktueller nicht sein könnte. Aus parteipolitischen Gründen haben Sie nicht nur ein Zeichen der Solidarität verhindert, sondern sich außerdem noch den Ausführungen der Oberbürgermeisterin angeschlossen, die ein solches Signal erst gar nicht für nötig hielt, da ohnehin schon genug getan werde. Und dies alles auf dem Rücken der Menschen, die in diesem Krieg leiden.
Fragen Sie einmal die hier schon länger lebenden Ukrainer, ob dem denn so ist: Sie werden nur eine Antwort hören, und die lautet Nein, Nein und nochmals Nein!
Diese Ansicht scheint dann auch irgendwo zu Ihnen durchgedrungen zu sein, denn wieder einmal wird ein Antrag, oder sogar nur der Gegenstand eines Antrags von uns, durch
andere Fraktionen schäbig plagiiert. Im Hauptausschuss durch die Grünen zum Rats-TV und jetzt hier durch Sie die Resolution zum Ukraine-Krieg. Und wieder einmal tricksen Sie rum wie ein Taschenspieler, indem Sie eine inhaltsleere Vorlage liefern, um dann heute,
wenige Stunden vor der Ratssitzung, eine umfangreiche Erweiterung zu liefern, so dass durch die Kurzfristigkeit für die Opposition keine Möglichkeit mehr besteht, um sich darauf
vorzubereiten. Das sind Tricksereien mit der Geschäftsordnung und alles andere als die feine englische Art.
Was allerdings zu ihrer Kopie hier zu sagen ist: Man fasst etwas in Worte, nicht in WorteN. Und wenn man auf geflüchtete Schüler Bezug nimmt, dann sollte klar sein, dass nicht Schülerinnen und Schüler geflüchtet sind, sondern Familien, bzw. Teilfamilien, also Mütter mit schulpflichtigen Kindern, sofern die wehrpflichtigen Männer zurückbleiben mussten. Und da ukrainische Flüchtlinge sich auf Geheiß unserer Bundesinnenministerin nicht
registrieren lassen müssen, weiß keine Kommune, wieviele Schüler auf Ihrem Gebiet hinzugekommen sind und noch hinzukommen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass viele ihren Aufenthalt mehrfach wechseln, weil Wohnraum schon bisher überall knapp war und ist und weil sich wahrscheinlich Gruppen bilden, die zusammenbleiben wollen.
Meine Damen und Herren,
im Sommer des letzten Jahres habe ich eine Woche in Kiew verbracht, und dort viele Menschen kennengelernt, mit denen ich zum Teil immer noch in Kontakt stehe. Die ukrainische Hauptstadt ist, oder vielleicht besser war, eine tolle, aufstrebende prosperierende Stadt. Wie stolz war man darauf, was man schon alles erreicht hatte, in Frieden und Demokratie! Überall neue, moderne Gebäude, moderne Einkaufszentren,
Restaurants und Bars. Eine Stadt voll Leben, voll Zuversicht und voll Aufbruch.
Doch sie und große Teile des Landes werden gerade durch die russischen Angriffe zerstört. Unermessliches Leid bringt Putin über Soldaten wie Zivilbevölkerung, nicht nur über ukrainische, sondern auch über russische.
Wir, die AfD-Fraktion, verurteilen diesen Angriffskrieg auf das Schärfste und dachten uns eigentlich auch, mit den anderen Fraktionen darüber einig zu sein. Denn gerade für uns Deutsche besteht eine besondere Verantwortung, da unser Land jenes war, das zuvor Krieg auf ukrainischen Boden trug. Nun aber, meine Damen und Herren von den Altparteien, erzeugen Sie hier künstlich eine Spaltung, indem Sie sich für heute hinter einer wortleeren Resolution versammeln, statt sich beim letzten Mal zur klaren Aussagekraft der von uns eingebrachten zu bekennen.”