Das neue Jahr 2021 beginnt bedauerlicherweise mit einer schwerwiegenden Unsicherheit. Die Politik konnte bislang trotz der Zulassung des Impfstoffes die Sehnsucht der Menschen nach Normalität nicht befriedigen. Im Gegenteil, die Bundesregierung hält die Lockdown-Strategie aufrecht. Gerade in diesen angespannten Zeiten kommt der Kommunalpolitik eine besondere Bedeutung zu. Für Gelsenkirchen wird das Corona-Management der Bundes- und Landesregierungen mit hoher Wahrscheinlichkeit verheerende wirtschaftliche Folgen haben und das ohnehin bestehende soziale Spannungsfeld weiter befeuern. Die AfD-Fraktion hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, gerade in diesen unsicheren Zeiten, Klartext zu sprechen und damit Menschen Gehör zu verschaffen. „In einer Stadt wie Gelsenkirchen hat der Zuzug aus Südosteuropa bereits in den vergangenen Jahren gezeigt, wie konfliktträchtig Zuwanderung sein kann. Im neuen Jahr müssen sich alle Kommunalpolitiker bewusst machen, dass Kontroversen in Zeiten von schwerer Belastung und Ohnmacht fatale Auswirkungen auf das soziale Gefüge einer Gesellschaft haben können und unausweichlich haben werden. Die neue Herausforderung der Kommunalpolitik wird es sein, mit diesem Stimmungsbild umzugehen. Das heißt: Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen und die Besorgten nicht als rechtsradikal diffamieren“, so Enxhi Seli-Zacharias.
Gerade vor dem Hintergrund, dass diese Pandemie unzählige private Existenzen zerstört hat, muss die Kommunalpolitik die Daseinsvorsorge politisch verteidigen. „Wir erleben seit Jahren schleichende Preiserhöhungen in der Grundversorgung. Im kommenden Jahr werden diese „Kleinbeträge“ mehr Menschen als zuvor tangieren. Insbesondere bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen werden wir die finanzielle Belastung unserer Gelsenkirchener genau prüfen. Investitionen im Haushalt 2021 dürfen ausschließlich dem Allgemeinwohl zu Gute kommen und nicht zum Vorteil einer politischen Klientel eingesetzt werden. Im Gegenteil: Nur, wenn in Gelsenkirchen als Wirtschaftsstandort investiert wird, können zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies muss eine Priorität der kommenden Jahre sein. Wir verstehen die Kommunalpolitik im Jahr 2021 somit als große Chance. Als Chance in den Dialog zu treten und als Chance Veränderungen zu wagen, so der Fraktionsvorsitzende Jan Preuß.