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Während andere Städte längst der Bezahlkarte zugestimmt haben, wartet Gelsenkirchen immer noch ab. Insbesondere die Grünen treten hierbei auf die Bremse.Wir von der AfD-Fraktion Gelsenkirchen fordern ein Ende der Zögerlichkeit!Die Einführung von Bezahlkarten ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung von Sozialleistungsmissbrauch und bürokratischem Aufwand. Wir können nicht auf eine “endgültige bundeseinheitliche Regelung” warten, während andere

In Gelsenkirchen stehen wir vor großen Herausforderungen durch den Missbrauch von Sozialleistungen seitens EU-Bürgern aus Südosteuropa, wie auch folgende Datenlage eindeutig zeigt:Von 2016 bis 2022 wurde die Clearingstelle für Ausländer mit ungeklärtem Krankenversichertenstatus in 5.884 Fällen eingeschaltet. Bei 5.395 dieser Fälle lag eine Situation vor, die nach EU-Recht zum Erlöschen der Freizügigkeitsberechtigung hätte führen müssen

Unser stellv. Vorsitzender Dr. Dirk Klante nutzte die Ratssitzung am 15.02., um die tatsächlichen Apparate hinter der berüchtigten Trierer Erklärung zu enthüllen, so bereits die Berichterstattung über das Treffen von AfD-Funktionären mit der Identitären Bewegung. Dabei hob er hervor, dass das staatlich mitfinanzierte Netzwerk Correctiv das Treffen falsch dargestellt hätte, indem es die Teilnahme von

In einem WAZ-Artikel vom 16.02.2024 wird davon berichtet, dass sich Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) bereits vor Monaten in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wandte, eine „Aushöhlung“ der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zu unterbinden. Im Zuge dessen soll die Armutsmigration, in diesem Fall vornehmlich aus dem EU-Ost-Bereich, gestoppt werden. AfD Fraktionsvorsitzender Jan Preuß nimmt dies mit