Mitteilungen

Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen kritisiert die geplante Gesetzesnovelle zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens (§265a StGB) scharf. Justizminister Marco Buschmann plant, Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, was aus unserer Sicht fatale Folgen für die Stadt hätte. Der daraus resultierende Einnahmeverlust würde den kommunalen Haushalt und das öffentliche Verkehrsangebot massiv belasten.Besonders betroffen wären die Bogestra und

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Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen fordert verstärkte Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen in der Stadt, um auf potenzielle terroristische Bedrohungen besser vorbereitet zu sein. Solingen hat gezeigt, dass dies anno 2024 bitternötigst ist. Wir möchten von der Stadtverwaltung wissen, welche konkreten Schritte bereits unternommen wurden, um Straßenfeste etc. sicher zu gestalten, so z.B. das „Essener Modell“ mit mobilen

Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen hat einen Antrag an den Rat der Stadt gestellt, um ab 2025 in der Karwoche eine festliche Beleuchtung an religiös bedeutenden Orten in Gelsenkirchen zu installieren. Die Idee ist eine verbindliche Beleuchtung vom Hauptbahnhof bis zum Heinrich-König-Platz. Das Osterfest, als zentrales Ereignis im Christentum, in Deutschland, in Europa, steht in seiner Bedeutung

Die AfD-Fraktion Gelsenkirchen setzt sich dafür ein, dass der Karfreitag als einer der höchsten christlichen und jahrhundertelangen Feiertage unverändert respektiert wird. An diesem Tag gedenken Christen weltweit der Kreuzigung und des Todes Jesu Christi, wobei die Zeit zwischen 14:00 und 16:00 Uhr biblisch eine besondere Bedeutung hat. Um die Würde dieses stillen Feiertages zu wahren,

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zur Qualifikation von Asylsuchenden mit Blick auf deren Integration eingereicht. Das Potenzial der mitgebrachten Bildungs- und Berufsabschlüsse sowie gute Deutschkenntnisse der Betroffenen sind für unsere städtische Gemeinschaft von großer Bedeutung. Wir fragen nach den prozentualen Angaben zum Sprachniveau (A1-C1) der in Gelsenkirchen lebenden Asylbewerber, einschließlich des Anteils der primären Analphabeten

Die Fraktion fordert die Abschaffung des Islamunterrichts an Gelsenkirchener Schulen aufgrund von Berichten über Demokratiefeindlichkeit seitens einschlägiger Lehrer und der Teilnahme von nur 6 % Schülern in NRW. Die Jüdische Allgemeine zitierte bereits am 06.05.2024 aus einer aktuellen Studie des Zentrums für Islamische Theologie in Münster, welche unsere Forderungen legitimiert:   – Ein Drittel der