Mitteilungen

https://www.gelsenkirchen.de/de/rathaus/politik_und_verwaltung/livestream/archiv/index.aspx

Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen fordert mehr Transparenz bei der Vergabe städtischer Fördermittel an Vereine. Es ist unerlässlich, dass Verbände, die finanzielle Unterstützung aus dem Haushalt der Stadt erhalten, ihre Strukturen und mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Dazu gehört insbesondere die Pflicht, vollständige und transparente Impressen auf ihren Internetauftritten anzugeben, inklusive der Nennung der Vorstandsmitglieder und potenzieller Interessenkonflikte. Ist

  Der aktuelle Fall des Tadschiken Mukhammadshujo A., der in Gelsenkirchen unter IS-Terrorverdacht steht, wirft alarmierende Fragen auf. Wie konnte passieren, dass er offiziell als ukrainischer Flüchtling aufgenommen wurde, anstatt umgehend ins Herkunftsland abgeschoben zu werden? Gemäß der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (2001/55/EG) dürfen Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die vor dem 24.02.2022 in der Ukraine

Die Bundesrepublik verzeichnet einen gravierenden Anstieg der Straftaten durch Bürger aus den Maghreb-Staaten. Laut einem aktuellen Bericht von FOCUS Online stieg die Zahl der Sexualverbrechen durch Tunesier im Zeitraum von 2019 bis 2023 um 165 % und durch Marokkaner um 65 %. Auch bei Mord und Totschlag ist eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen – bei

Unsere Kommunen dürfen sich „freuen“, so auch wir in Gelsenkirchen. Die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung bedeutet nämlich nichts anderes als eine finanzielle Belastung für die hart arbeitende Mittelschicht zugunsten anderer. So will man ausländische Fachkräfte ins Land locken, indem man ihnen in den ersten drei Jahren bis zu 30 % ihres Bruttolohns steuerfrei gewährt. Diese

Die WAZ berichtete letzten Monat im Gelsenkirchener Artikel „Lehrer: ‚Man fühlt sich nur noch von Feinden umgeben‘“ über eine zunehmende Radikalisierung unter jugendlichen Moslems. Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat daraufhin einen Antrag zur Untersuchung der Inhalte von Predigten in hiesigen Moscheen gestellt. Dass die Politik islamistische Tendenzen nicht konsequent unterbindet, beweisen antidemokratische und antisemitische Inhalte seitens

Hat sich der Schulleiter auf der Abiturfeier der Evangelischen Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck am Donnerstag, den 20.06.2024, negativ zur demokratisch gewählten Partei AfD bzw. der AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen geäußert? Diese Information wurde nämlich von einem besorgten Elternteil an ein Mitglied unserer Fraktion herangetragen.Sollte die besagte Aktion in der Tat stattgefunden haben, stellt sie eindeutig eine Verletzung der Neutralitätspflicht