Stadtrat

„Jetzt geht`s also doch“ AfD-Fraktion Gelsenkirchen wundert sich über neueste Entwicklung im Fall Postcon

Bereits im März dieses Jahres hatte die Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Gelsenkirchen per Dringlichkeitsantrag die Absetzung des unzuverlässigen Postdienstleisters Postcon und die Neuausschreibung des gesamten Dienstleistungspakets gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Jan Preuß hatte seinerzeit bezweifelt, dass es europaweit einen sonst wie gearteten Knebel-Dienstleistungsvertrag gebe, der den Auftragnehmer für die Dauer der Vertragslaufzeit von […]

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Gezielte Schikane gegen ungeimpfte Kommunalpolitiker

Seit dem 20. August 2021 gilt eine neue Coronaschutzverordnung.Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der sogenannten 3G-Regel (Geimpft, Genesen und Getestet) an eine 7-Tages-Inzidenz von 35 oder mehr.Da in der Stadt Gelsenkirchen der Inzidenzwert von 35 derzeit seit mehr als

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