In der Ratssitzung am 10. April 2025 beantragte DIE PARTEI eine fußgänger- oder autofreie Innenstadt als eine Terrorabwehrmaßnahme. Die “Logik” dahinter: Wo keine Menschen und Fahrzeuge sind, gibt es auch keine (z.B. islamistischen) Anschlagsziele. In Zeiten, in denen Sicherheitsdebatten in Deutschland regelmäßig jede Bodenhaftung verlieren, wirkt dieses groteske Szenario fast wie ein Spiegelbild der Realität. Ein Beispiel gefällig? Das Oberverwaltungsgericht Münster sah es kürzlich als verhältnismäßig an, einen rechtskräftig verurteilten messerstechenden IS-Terroristen unter Verweis auf Menschenrechte nicht nur nicht abzuschieben, sondern auch noch vorerst wieder in die Freiheit zu entlassen. So gesehen bringt DIE PARTEI die absurde Umkehr von Verantwortlichkeiten auf den Punkt. Was ihr Antrag jedoch praktisch fordert (Sarkasmus hin oder her), ist die Einschränkung der Freiheitsrechte der eigenen Bürger. Unser Fraktionsvorsitzender Jan Preuß forderte daher zu Recht die sofortige Absetzung des Antrags. Schließlich ist der Rat der Stadt kein Zirkus – denken wir. Und dann kam der eigentliche Wahnsinn: Alle anderen Ratsparteien stimmten gegen Preuß. SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Barton stellte sogar allen Ernstes – nein, es ist kein verspäteter Aprilscherz – einen Verweisungsantrag, um das Thema von DIE PARTEI, die an dem Tag auch noch durch 100%ige Abwesenheit glänzte, im Verkehrsausschuss im Mai weiter zu behandeln. Und siehe da – seine Ratskollegen sowie die CDU, Grüne, FDP usw. folgten dem brav. Also doch ein Zirkus? Für solchen Unfug werden ohne mit der Wimper zu zucken städtische Ressourcen verschwendet, Steuergelder verbrannt und die Zeit der Ratsmitglieder vergeudet – etwas, was die Altparteien immer wieder der AfD unterstellen. Fazit? Die SPD und ihre Konsorten beweisen damit einmal mehr ihre Unfähigkeit, eine klare, vernunftbasierte und der Aktualität entsprechend angemessene Migrations- und Sicherheitspolitik zu vertreten, sodass sie sich lieber auf ein Absurdum einlassen.
