In Gelsenkirchen stehen wir vor großen Herausforderungen durch den Missbrauch von Sozialleistungen seitens EU-Bürgern aus Südosteuropa, wie auch folgende Datenlage eindeutig zeigt:
Von 2016 bis 2022 wurde die Clearingstelle für Ausländer mit ungeklärtem Krankenversichertenstatus in 5.884 Fällen eingeschaltet. Bei 5.395 dieser Fälle lag eine Situation vor, die nach EU-Recht zum Erlöschen der Freizügigkeitsberechtigung hätte führen müssen – doch in keinem einzigen Fall informierte die Clearingstelle das Ausländeramt entsprechend. Die überwältigende Mehrheit der Anfragen, 3.517 Fälle, ging von EU-Bürgern aus, vornehmlich aus Rumänien (3.277 Fälle) und Bulgarien (155 Fälle). Dies zeigt deutlich, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Was viele Bürger nicht wissen: Die Clearingstelle wird zu 80% aus Zuwendungen des Landes und zu 20% aus Eigenmitteln der Stadt Gelsenkirchen finanziert. Sie trägt aktiv zu einer Vergrößerung des Defizites in der Krankenversicherung bei – mit immer weiter steigenden Beiträgen für Arbeitnehmer.
Unsere Forderungen lauten daher:
1. Einstellung der finanziellen Beteiligung der Stadt an der Clearingstelle.
2. Verpflichtung der Clearingstelle, Fälle, die nach EU-Recht zum Erlöschen der Freizügigkeitsberechtigung führen, dem Ausländeramt zu melden.
Die Zahlen unterstreichen, wie wichtig es ist, jetzt zu handeln, um unsere Sozialsysteme zu schützen und die Lebensqualität in Gelsenkirchen zu sichern. Lasst uns gemeinsam für eine bürgerfreundliche und nachhaltige Zuwanderungspolitik einstehen!