Die Bundesrepublik verzeichnet einen gravierenden Anstieg der Straftaten durch Bürger aus den Maghreb-Staaten. Laut einem aktuellen Bericht von FOCUS Online stieg die Zahl der Sexualverbrechen durch Tunesier im Zeitraum von 2019 bis 2023 um 165 % und durch Marokkaner um 65 %. Auch bei Mord und Totschlag ist eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen – bei tunesischen Einwanderern um 110 % und bei marokkanischen um 67 %. Zudem erhöhte sich die Zahl der Diebstähle um 90 % bzw. 176 %. Darüber hinaus haben Übergriffe auf Polizeibeamte seitens dieser Tätergruppen stark zugenommen.
Ein gravierendes Problem für die innere Sicherheit Deutschlands stellt die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als „unsichere Herkunftsstaaten“ dar. Damit verhindert unsere Bundesregierung die Abschiebung straffälliger Personen, was eine Belastung für unsere Kommunen und Sicherheitsbehörden darstellt.
In Gelsenkirchen beträgt die Anzahl der nordafrikanischen Bürger knapp über 1.000 (WAZ, April 2024). Die AfD-Ratsfraktion sieht daher die Notwendigkeit, in der kommenden Ratssitzung am 19.08. eine Anfrage an das Polizeipräsidium Gelsenkirchen zu stellen, um zu klären, inwiefern diese bundesweiten Zahlen verhältnismäßig auf die Stadt zutreffen. Sie fordert klare Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Dazu gehört primär eine regelmäßige Überprüfung der Einstufung von Herkunftsländern sowie eine effektive Abschiebepolitik bei ausländischen Straftätern. Letztlich sind die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung in einem Rechtsstaat von höchster Priorität.