Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen kritisiert die geplante Gesetzesnovelle zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens (§265a StGB) scharf. Justizminister Marco Buschmann plant, Schwarzfahren künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, was aus unserer Sicht fatale Folgen für die Stadt hätte. Der daraus resultierende Einnahmeverlust würde den kommunalen Haushalt und das öffentliche Verkehrsangebot massiv belasten.
Besonders betroffen wären die Bogestra und andere lokale Verkehrsbetriebe, deren Einnahmen aufgrund steigender Schwarzfahrten drastisch sinken würden. Wir fordern den Stadtrat auf, die Bundesregierung dazu zu bewegen, von diesen Plänen Abstand zu nehmen, um die finanzielle Stabilität Gelsenkirchens und die Qualität des Nahverkehrs zu sichern.
Wir betonen die Wichtigkeit der bisherigen strafrechtlichen Regelung, um eine effektive Abschreckung und Kontrolle sicherzustellen.
Besonders betroffen wären die Bogestra und andere lokale Verkehrsbetriebe, deren Einnahmen aufgrund steigender Schwarzfahrten drastisch sinken würden. Wir fordern den Stadtrat auf, die Bundesregierung dazu zu bewegen, von diesen Plänen Abstand zu nehmen, um die finanzielle Stabilität Gelsenkirchens und die Qualität des Nahverkehrs zu sichern.
Wir betonen die Wichtigkeit der bisherigen strafrechtlichen Regelung, um eine effektive Abschreckung und Kontrolle sicherzustellen.