Vor
knapp einem Jahr wurde ein Fall von Korruption in Bottrop öffentlich, bei dem ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu Unrecht Aufenthaltstitel ausgestellt haben soll. Dabei soll Geld ein Faktor gewesen sin. Daher hat unsere Fraktion aktuell eine Anfrage an die Stadtverwaltung
gestellt, ob womöglich derartige Vorfälle im Zeitraum 2015-2023 auch für Gelsenkirchen bestätigt werden konnten. Wir wollen wissen, wenn, dann für welche Zwecke (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, familiäre Gründe etc.) diese Titel ausgestellt wurden und wie viele davon später zurückgenommen, widerrufen oder erloschen sind. Wurde ggf. das Korruptionsbekämpfungsgesetz angewendet? Recht und Ordnung unserer Stadt stehen für uns ganz weit vorne. Wir setzen uns dafür ein, dass potenzielle Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Migrationspolitik aufgedeckt und bedingungslos widerrufen werden.