Lediglich 86 Personen wurden im Jahr 2023 aus Gelsenkirchen abgeschoben – eine ernüchternde Zahl. Und trotz der von Kanzler Scholz angekündigten „Abschiebungen im großen Stil“ und dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel-Regierung scheint sich daran in nächster Zeit auch nichts zu ändern. Zu dieser Einschätzung kommt Waldemar Kinzel, Leiter der Ausländerbehörde in Gelsenkirchen. Es sei allenfalls mit einer Steigerung der Abschiebezahlen um 1,6 Personen (!) pro Jahr zu rechnen.
Aus unserer Sicht als AfD-Ratsfraktion ist das eine Katastrophe! Bei massiv steigender Migration und einer ebenso rasant zunehmenden Zahl ausreisepflichtiger Zuwanderer ist es für die Bürger nicht zumutbar, dass sich an der Abschiebepraxis nichts ändert. Die Verantwortlichkeit dafür liegt in erster Linie bei der Bundesregierung, doch auch in den Kommunen besteht Handlungsspielraum, der dringend wahrgenommen werden muss. Seit Jahren fordern wir deshalb:
*** Keine Kettenduldung***
• Zügigere Umsetzung bürokratischer Prozedere
• Schaffung neuer und für die Ausländerbehörde dringend notwendiger Planstellen
• Verstärkte Kooperation mit Sicherheitsbehörden
Ebenso gilt für uns das Motto: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“. Am aufrichtigen Willen der etablierten Parteien, tatsächlich schneller und mehr abzuschieben, haben nicht nur viele Wähler, sondern auch wir von der AfD-Ratsfraktion große Zweifel.