Die AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen möchte auf eine bedenkliche Entwicklung in der aktuellen Sozialpolitik aufmerksam machen. Es geht um die Möglichkeit, dass Bürgergeldempfänger einen Führerschein, der bis zu 4.000 Euro kostet, vom Steuerzahler finanziert bekommen, vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass dieser ihre Jobchancen verbessert. Ein am 13.11. in „Der Westen“ veröffentlichter Artikel wirft Licht auf die Kriterien und Kontrollen bei der Vergabe dieser Leistungen durch die Jobcenter.
Wir erkennen hierin jedoch ein signifikantes Risiko für Missbrauch und eine zusätzliche ungerechte Belastung der erwerbstätigen Bevölkerung. Diese Praxis könnte als Pull-Faktor dienen, der nicht nur die Wirtschaftsmigration in unser Land „fördert“, sondern auch zur Aufrechterhaltung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Die dargelegten Entscheidungskriterien und Kontrollmechanismen erscheinen uns unzureichend, da sie ausschließlich im Ermessen der Sachbearbeiter des Jobcenters liegen.
Daher fordern wir eine dringende Überarbeitung dieser Praxis. Unser Ziel ist eine Sozialpolitik, die die Integration in den Arbeitsmarkt fördert und gleichzeitig die Interessen der hart arbeitenden Steuerzahler schützt. Es ist Zeit, die Pull-Faktoren in unserer Sozial- und Migrationspolitik zu beseitigen und ein System zu fördern, das Leistung und Eigenverantwortung belohnt.