Antisemitismus ist ein Phänomen, das leider auch in der heutigen Zeit keinesfalls ein Rudiment aus dunklen Zeiten ist. Im Gegenteil: seit dem antisemitischen Mob vor der Gelsenkirchener Synagoge steht fest, dass diese Gefahr aktueller ist, als viele dachten.
Unsere Ablehnung basiert auf mehreren Aspekten, die wir hier kurz als Übersicht darstellen wollen.
Erstens, obwohl Antisemitismus in jeglicher Form entschieden abzulehnen ist, unabhängig davon, ob er aus der Mitte der Gesellschaft, politisch islamistisch, rechts- oder links-motiviert ist, fehlt eine vollumfängliche Problembeschreibung im vorgeschlagenen Handlungskonzept. Es ist unangebracht, dass lediglich das „Gesamtstädtische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ um den thematischen Schwerpunkt „Antisemitismus“ erweitert wird. Stattdessen ist ein eigenständiges Handlungskonzept erforderlich, da es sich beim Antisemitismus um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, welches den Rechtsextremismus, den Linksextremismus, den Islamismus, aber auch die Mitte der Gesellschaft betrifft.
Zweitens, das Handlungskonzept berücksichtigt nicht ausreichend den Einfluss der Migrationskrise seit 2015 auf die Ausbreitung des Antisemitismus in unserer Stadt. Viele Flüchtlinge, die seit 2015 nach Gelsenkirchen gekommen sind, stammen aus Ländern mit einem ausgeprägten Antisemitismus. Daher ist es notwendig, den Einfluss der Flüchtlingsbewegung seit 2015 auf die Ausbreitung des Antisemitismus in Gelsenkirchen zu untersuchen.
Drittens, das Handlungskonzept nimmt den Antisemitismus im Linksextremismus nicht ausreichend in den Blick. Es bleibt unerwähnt, dass es Verbindungen etablierter Parteien zu islamistisch beeinflussten Dachverbänden gibt, wie dem Zentralrat der Muslime (ATIB) oder dem Islamrat (Milli Görüs).
Viertens, das Handlungskonzept berücksichtigt nicht die Rolle der islamistischen Gruppierungen auf kommunaler Ebene. Es ist notwendig, den Einfluss islamistischer Gruppierungen auf die kommunale Ebene – bis in die Integrationsräte – zu beleuchten und geeignete Handlungskonzepte zu entwickeln.
Fünftens, das Handlungskonzept ignoriert die Rolle des Antisemitismus im Amateur-Fußball. Dieses Phänomen muss näher beleuchtet werden.
Um diese Mängel zu beheben, fordern wir, dass das „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte ergänzt bzw. angepasst wird. Nur durch eine umfassende und ausgewogene Betrachtung aller Formen des Antisemitismus können wir effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems entwickeln.
Wir fordern, dass die Stadt Gelsenkirchen ein eigenes Handlungskonzept gegen Antisemitismus entwickelt, ohne sich organisatorisch auf einen extremistischen Phänomenbereich zu fokussieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Gegensatz zu diversen Nachbarstädten keine ausgeprägte rechte Szene in Gelsenkirchen gibt.
Darüber hinaus sollte die derzeitige jüdische Bevölkerung und insbesondere der permanente Terror gegen den Staat Israel durch seine direkten und indirekten Nachbarn stärker in den Fokus gerückt werden. Hierbei gilt es, islamistische Einflüsse auf die Ausbreitung des Antisemitismus in Gelsenkirchen anzusprechen, insbesondere auch in den Schulen.
Zudem ist es notwendig, den fortschreitenden Antisemitismus in der deutschen Kulturszene auf lokaler Ebene auch in Gelsenkirchen zu untersuchen. Die Angebote im Bereich der Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst sind in der Hinsicht zu überarbeiten, dass zielgerichtet Wissen und Kenntnisse über Antisemitismus in seiner historischen Entwicklung sowie in seiner modernen Ausprägung vermittelt werden, damit Stereotype, Codes und Vorfälle als Straftaten besser eingeordnet werden können.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Stadt Gelsenkirchen alle Formen des Antisemitismus mit Entschiedenheit bekämpfen muss. Ein verengter Blick allein auf den Rechtsextremismus wird dem Anliegen nicht gerecht. Wir fordern daher eine umfassende und ausgewogene Betrachtung aller Formen des Antisemitismus in einem Handlungskonzept, dass dieses Namens auch würdig ist.